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Jan 25 2023 Null-Antworten-Stunde statt Fragestunde im Parlament
Das war ohne Zweifel eine etwas andere „Fragestunde“ im Parlament…
Nachdem die anfängliche Verwirrung der Vertreterin des Arbeitsministeriums, das Hubertus Heil (SPD) leitet, endlich geklärt werden konnte, ließ ich beim Thema Bildungszeit nicht locker: Da es letzte Woche keine Antworten gab, habe ich erneut nach der Finanzierung der Bildungszeit gefragt.Die “Antworten” der Parlamentarischen Staatssekretärin Kramme verdienen…
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Jan 24 2023 Deutsch-Französische Freundschaft: 60 Jahre Elysée Vertrag
Gestern feierten Deutschland und Frankreich gemeinsam das 60. Jubiläum des Elysée-Vertrags in Paris. Ich durfte als eine der eingeladenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages an den Feierlichkeiten teilnehmen.
Zu Frankreich pflege ich ein ganz besonderes Verhältnis, denn ich habe in Lille studiert. Auch 60 Jahre nachdem Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag ins Leben gerufen… -
Jan 20 2023 Fragestunde im Plenum: Bildungszeit für Arbeitnehmer
Noch vor zwei Tagen habe ich in der Fragestunde im Parlament die Vertreterin des Arbeitsministeriums nach der geplanten Bildungszeit gefragt. Konkrete Antworten gab es nicht! Das Video zu meiner Frage könnt Ihr auf Instagram oder Facebook anschauen.
Wie heute morgen in den Medien berichtet wird, stoppt das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium vorerst die geplante… -
Jan 19 2023 ME/CFS-Betroffenen helfen
Heute Abend berät der Bundestag über unseren Antrag für bessere Behandlung und Versorgung von ME/CFS-Patienten. Ich bin der Meinung, wir müssen den Betroffenen und deren Angehörigen endlich helfen!
Zusammen mit meinen Fraktionskollegen der @cducsubt und Hans-Ulrich Siegmund, dem Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Hameln-Pyrmont, habe ich an der stillen Protestaktion der Initiative “NichtGenesen” vor dem Reichstagsgebäude teilgenommen.… -
Jan 17 2023 Freilassung des iranischen Gefangenen: Patenschaft zeigt Wirkung
Wie mir von der Koordinatorin des politischen Patenschaftsprogramms für iranische Gefangene mitgeteilt wurde, wurde Meysam Morbahan gegen Kaution aus dem Maragheh-Gefängnis freigelassen! Über die Übernahme der Patenschaft habe ich schon im Dezember berichtet.
Ich bin sehr erleichtert und froh, dass Meysam nicht mehr in Gefangenschaft ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass politisches Engagement Wirkung zeigt… -
Jan 11 2023 Feierliche Eröffnung des neuen „Justizservice“ am Amtsgericht Hameln
Heute habe ich das Amtsgericht Hameln besucht. Dort wurde der neue “Justizservice” eingeweiht: Alle Rechtsanliegen in Hameln werden nun zentral an diesem Ort entgegengenommen, der als erste Anlaufstelle den Bürgern zur Verfügung steht.
Ich finde die Einrichtung einer solchen Kompetenzstelle enorm wichtig, um die Justiz bürgerfreundlicher zu gestalten und die Bearbeitung von Bürgeranliegen schneller, flexibler und… -
Jan 10 2023 Vor Ort: Zu Besuch im Seniorendomizil Riepenblick
Diese Woche habe ich das Seniorendomizil Riepenblick in Hameln besucht und mit Mitarbeitern der Hauswirtschaft, Pflege, Küche sowie Ergotherapie über ihre Sorgen und Nöte gesprochen.
Das Seniorendomizil ist ein Leuchtturm auf dem Gebiet der gesunden Ernährung in der Altenpflege und setzt hier Qualitätsstandards. Die Ökotrophologin Veronika Schaper und ihr Team haben in einem spannenden Vortrag über… -
Dez 16 2022 Letzter Tag im Bundestag für 2022
Der letzte Plenartag des Jahres ist zu Ende! Ich möchte euch deshalb einen kurzen Rückblick darüber geben, was im Bundestag diese Woche wichtig war!
Die Energiepreisebremse wurde gestern im Bundestag beschlossen: Der Druck der CDU/CSU-Fraktion hat Wirkung gezeigt, denn beide Instrumente werden jetzt zum 1.3.2023 eingeführt und greifen rückwirkend ab 1.1.2023. Auch eine andere unserer Kernforderungen… -
Dez 05 2022 Tag des Ehrenamtes
Heute ist der Tag des Ehrenamtes. Das Ehrenamt ist eine wichtige Komponente unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens: Kaum etwas ist erfüllender, als das Leben anderer leichter und besser zu machen oder gemeinsam etwas zu bewegen!
Ich möchte diesen Tag nutzen, um von Herzen allen Menschen zu danken, die sich ehrenamtlich für das Funktionieren unserer Gesellschaft, für mehr sozialen…
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Dez 02 2022 Rede zur Lage der Frauen in Deutschland (CEDAW-Bericht)
In meiner Rede (hier schauen) am Mittwoch zur Lage der Frauen in Deutschland habe ich kritisiert, dass der Familienministerin Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jegliche frauenpolitische Initiative fehlt!
Gerade in den Frauenberufen misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß: Der Pflegebonus wird nicht allen im medizinischen Bereich gezahlt – viele Berufsgruppen sind von dieser Prämie ausgenommen, unter…