Mareike Lotte Wulf

Bundestag

  • Erste Plenarwoche nach der Sommerpause

    Die parlamentarische Sommerpause ist vorüber und in der ersten Sitzungswoche sind wir in Berlin mit der 1. Beratung des Haushaltsentwurfs der Ampel für 2023 eingestiegen.
    In den vielen Etatdebatten im Laufe der Haushaltswoche dominierte die derzeitige Lage in unserem Land: Energiepreise auf Rekordniveau, Krieg in Europa sowie die Gefahr einer Wirtschaftskrise. Priorisierungen und eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik…

  • Das war die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause

    Die letzte Plenumswoche vor der Sommerpause ist vorbei. Sie war vollgepackt und spannend wie immer. Hier einige Highlights:

    In der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte ich am Dienstag ein Fachgespräch zum Thema Transsexualität und Selbstbestimmungsgesetz organisieren: Kalle Hümpfner vom Bundesverband trans* e.V. und Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU gaben einen fundierten Überblick über das…

  • Ataman geht geschwächt ins Amt

    Mit Blick auf die Wahl der neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung kritisiert die Abgeordnete Mareike Lotte Wulf, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im FSFJ-Ausschuss, das Verfahren in der Personalie:

    „Mit der heutigen Wahl von Ferda Ataman als neue Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat die Ampel das Ziel, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken, klar verfehlt.

    Unser Vorschlag, allen Fraktionen…

  • “Kleine Wasserkraft” gerettet: Ampel bessert EEG-Novelle nach

    Der Protest der Unionsfraktion zeigt Wirkung: Die Regierung rudert zurück, kleine Wasserkraftwerke wie die Mühle von Frank Rinne in Hessisch Oldendorf sind gerettet. Kurz bevor der Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 zur abschließenden Abstimmung ins Parlament kam, besserte die Ampelkoalition nach. Ergebnis: Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Förderung von kleinen Wasserkraftwerken bis 500…

  • Statement zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz

    Am heutigen Donnerstag wurden in der Bundespressekonferenz die Eckpunkte für das von der Ampel-Koalition angekündigte Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Als zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mein Statement dazu:

    Geschlecht wird nie willkürlich sein oder gar eine „freie Wahl“ – auch für Trans-Menschen nicht. Der Titel „Selbstbestimmungsgesetz“ ist daher falsch gewählt. Es geht nicht um „heute…

  • Wassermühle von 1551 unter Druck: EEG-Novelle nachbessern!

    Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über das “Osterpaket” und damit die Novellierung des EEG-Gesetzes beraten. Im Vorfeld besuchte Mareike Lotte Wulf, CDU-Bundestagsabgeordnete für Hameln-Pyrmont – Holzminden, Uslar und Bodenfelde, eine der ältesten Wassermühlen des Weserberglands, um zu erfahren, warum Besitzer Frank Rinne sich nun Sorgen um die Zukunft seines Betriebs für Bäckereisaaten macht.

    Seit…

  • Welche Folgen hat ein Gas-Embargo?

    Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges vorauszusehen und zu bewältigen, ist weiterhin die größte politische Herausforderung für uns alle. Deshalb ist es mir momentan sehr wichtig, viele Gespräche zu führen und mich vor Ort zu informieren, welche Folgen aktuelle Entwicklungen für die Menschen im Weserbergland haben.

    Kürzlich habe ich die Firma Ardagh Glass in Bad Münder besucht,…

  • Sondersitzung des Deutschen Bundestages

    Mareike Lotte Wulf MdB (CDU) und Uwe Schünemann MdL (CDU) begrüßen sicherheitspolitische Wende der SPD und ordern solide Finanzierung
     
    In seiner heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Übererfüllung des Zwei-Prozent-Ziels angekündigt. Demnach sollen von nun an jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investiert werden. Darüber hinaus kündigte der Bundeskanzler…

  • „Corona ist eine Krise der Frauen“ – Erste Rede im Deutsche Bundestag im Rahmen der vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag

    Im Kampf für gleiche Rechte bleibe noch viel zu tun – zu dieser Bilanz kamen Rednerinnen fast aller Fraktionen im Bundestag, der sich am gestrigen Donnerstag, den 17. Februar 2022, schon gut drei Wochen vor dem eigentlichen Termin am 8. März mit der Lage von Frauen in Deutschland befasste. Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, Mareike Lotte Wulf,…

  • Corona-Impfpflicht im Gesundheitssektor: Darum habe ich mit JA gestimmt

    In dieser Woche hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, zum Beispiel für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, umfasst. Die Ampel hat zu diesem Gesetz ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren beantragt. Bereits heute wurde das Gesetz vom Deutschen Bundestag mit einer namentlichen Abstimmung beschlossen. Ich habe dem…