Das war die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause
Die letzte Plenumswoche vor der Sommerpause ist vorbei. Sie war vollgepackt und spannend wie immer. Hier einige Highlights:
In der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte ich am Dienstag ein Fachgespräch zum Thema Transsexualität und Selbstbestimmungsgesetz organisieren: Kalle Hümpfner vom Bundesverband trans* e.V. und Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU gaben einen fundierten Überblick über das Thema und beantworteten Fragen der Fraktionskolleginnen und -kollegen. Ein konstruktives und offenes Gespräch und sehr hilfreich für unsere Positionierung für die weiteren Beratungen, nachdem vergangene Woche die Ampel ihre Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt hatte.
Am Mittwoch erlebte ich meinen ersten „Hammelsprung“, es war auch der erste in der 20. Wahlperiode: In der aktuellen Stunde, die unsere Fraktion zum Thema „Worten müssen Taten folgen – Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt“ ansetzen ließ, glänzte der Bundeskanzler mit Abwesenheit. Der Antrag ihn ins Parlament zu holen, fand jedoch keine Mehrheit.
Der Donnerstag begann mit dem „Osterpaket“, einem Gesetzespaket zum Ausbau erneuerbarer Energien. Besonders für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hatten wir Nachbesserung u.a. bei der „kleinen Wasserkraft“ gefordert – und durchgesetzt! Auch der Fortbestand der letzten mehlmahlenden Wassermühle im Weserbergland in Hessisch Oldendorf ist damit gesichert. Ich hatte sie im Juni besucht und erfahren, dass ausgerechnet der Neubau einer Fischtreppe Mühlenbetreiber Frank Rinne die Förderung hätte kosten können. Das wurde nun zum Glück abgewendet und ich finde es wichtig, dass wir gerade in diesen Zeiten alle verfügbaren Energiequellen nutzen!
In der anschließenden Debatte zum Flug- und Reisechaos, das die CDU/CSU-Fraktion beantragt hatte, forderten wir ein Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung. In meiner Rede wies ich darauf hin, dass das aktuelle Durcheinander ein Vorgeschmack auf das ist, was uns erwartet, wenn die Bundesregierung bei der Fachkräftesicherung nicht endlich drei Gänge zuschaltet: Es braucht ein nachhaltiges Konzept und verbesserte Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse. Hektisch Bodenpersonal aus der Türkei für drei Monate anzuheuern ist nicht genug und kommt außerdem viel zu spät. Meine Bemerkung über das „Phrasenschwein“ – mit dem der Haushalt saniert werden könnte, wenn nur jedes Mal 5 Euro eingeworfen werden, sobald jemand die ewige „Sie hatten 16 Jahre Zeit“-Keule schwingt – kam gut an!
Nachmittags stand die Wahl von Ferda Ataman zur neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung an. Mit dieser Personalie hat die Ampel das Ziel, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken, klar verfehlt. Bereits im April hatte ich das Verfahren kritisiert – unser Vorschlag, allen Fraktionen ein Vorschlagsrecht einzuräumen, so wie es seinerzeit auch die Grünen gefordert haben, hätte die Stelle hingegen nicht nur gestärkt, sondern stärker demokratisch legitimiert. Statt dessen wurde wurden so demokratischer Wettbewerb oder eine Eignungsprüfung ausgeschlossen. Im Resultat geht Frau Ataman nun geschwächt ins Amt. Dabei hätte gerade Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine starke Leitung verdient, eine Leitung, die zusammenführt – anstatt zu spalten. Ihr knappes Wahlergebnis spricht für sich.
Am Freitag standen noch wichtige außenpolitische Entscheidungen zur Abstimmung, so ging es unter anderem um den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands und die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate bei der KFOR-Mission in Bosnien und Herzegowina. Außerdem wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, die „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ziehen soll.
Eine intensive Woche geht zu Ende!