Erste Plenarwoche nach der Sommerpause

Die parlamentarische Sommerpause ist vorüber und in der ersten Sitzungswoche sind wir in Berlin mit der 1. Beratung des Haushaltsentwurfs der Ampel für 2023 eingestiegen.

In den vielen Etatdebatten im Laufe der Haushaltswoche dominierte die derzeitige Lage in unserem Land: Energiepreise auf Rekordniveau, Krieg in Europa sowie die Gefahr einer Wirtschaftskrise. Priorisierungen und eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik sind im Ampel-Entwurf nicht erkennbar. Dieser Haushalt wird der aktuellen Krisensituation nicht gerecht und die Einhaltung der Schuldenbremse ist bereits jetzt auf Kante genäht. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen, in der wir uns für zahlreiche Änderungen einsetzen werden. Unter anderem müssen die Mittel für die zahlreichen erfolgreichen Sprach-Kitas erhalten werden – hier droht eine Streichung der Mittel durch Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).

Wir haben zudem die sofortige Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung (Gasumlage) gefordert. Denn die Gasumlage ist ungerecht und kann in der aktuellen Fassung dazu führen, dass auch Unternehmen davon profitieren, denen es eigentlich gar nicht so schlecht geht. Eine angekündigte Lösung hat der Wirtschaftsminister dafür bisher noch nicht präsentiert. Eine zielgerichtete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus!