G20: Linksextremismus war organisierter denn je.

Wir sind gut beraten gegen all diejenigen konsequent vorzugehen, die Bürgerinnen und Bürger – egal wie gerechtfertigt – terrorisieren.

Das muss man sich mal vorstellen: Da tritt eine Politikerin an, die Fragen des Welthandels, der Migration, des Klimawandels, der Konflikte in der Ostukraine, Nordkorea und Syrien – kurz die großen Probleme unserer Zeit – international auf dem Verhandlungswege zu Lösungen zu führen und Extremisten überziehen Hamburg mit einer Gewaltorgie. Es ist weder politisch, Kleinwagen und Kindergärten anzuzünden, noch Supermärkte zu plündern und schon gar nicht mit Stahlgeschossen das Leben von normalen Bürgerinnen und Bürgern zu gefährden. Dass als Konsequenz ausgerechnet Melania Trump den Vortrag über Klimawandel verpasst hat, zeigt nur die bittere Ironie der Ereignisse.

Wie es scheint, sind die linken Extremisten in Hamburg organisierter und gewaltbereiter als je zuvor aufgetreten. Hierfür spricht die von der Polizei registrierte Anreise aus ganz Europa, die häufigen Kleidungswechsel, die Planung von Rückzugs- und Angriffsorten. Diese Form des Terrors verhöhnt die Versammlungsfreiheit; vor ihm darf der Staat nicht zurückweichen.

Es muss aufgeklärt werden, welche Organisatoren hier und im Ausland dahinter stecken, welche Strategien angewendet wurden und wie diese Gewalt verhindert werden kann. Gewalttäterinnen und Gewalttäter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies wird zukünftig auch eine Aufgabe der niedersächsischen Behörden sein, denn wer international agiert, macht an deutschen Landesgrenzen schon gar nicht halt.
Es bleibt dabei, international agierende, extremistisch motivierte Gewalt – egal wie gerechtfertigt – bleibt der Feind der Demokratie. Politisches Handeln muss hier ansetzen.