„Kleine Wasserkraft“ gerettet: Ampel bessert EEG-Novelle nach

Der Protest der Unionsfraktion zeigt Wirkung: Die Regierung rudert zurück, kleine Wasserkraftwerke wie die Mühle von Frank Rinne in Hessisch Oldendorf sind gerettet. Kurz bevor der Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 zur abschließenden Abstimmung ins Parlament kam, besserte die Ampelkoalition nach. Ergebnis: Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Förderung von kleinen Wasserkraftwerken bis 500 Kilowatt (kW) ist vom Tisch.

„Dass die Ampelregierung nun zurückrudert, ist den guten Argumenten der Betreiber und dem Druck der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken“, so Mareike Lotte Wulf, CDU-Bundestagsabgeordnete für Hameln-Pyrmont – Holzminden, Uslar und Bodenfelde. Sie hatte sich nach einem Besuch bei Brotsaaten Rinne in der ältesten noch aktiven mehlmahlenden Mühle des Weserberglands persönlich an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt und eine Rücknahme der Pläne gefordert. Betreiber Frank Rinne wollte mit dem Bau einer Fischtreppe die Fischwanderung im Hollenbach erleichtern, aber genau dieser „Neubau“ hätte nach dem ursprünglichen EEG-Entwurf das Aus der Förderung für diese Anlage bedeutet.

„Es ist gut, dass dieser Wahnsinn nun verhindert wird“, sagt Mareike Lotte Wulf. „Gerade in der derzeitigen Situation muss die kleine Wasserkraft weiter gefördert werden. Es wäre mit Blick auf den Klimaschutz und die Energielage ein Rückschritt, darauf zu verzichten. Insbesondere, da Wasserkraft zuverlässig rund um die Uhr direkt vor Ort Strom produziert. Und wie wichtig das ist, spüren wir aktuell doch ganz besonders.“