Letzter Tag im Bundestag für 2022

Der letzte Plenartag des Jahres ist zu Ende! Ich möchte euch deshalb einen kurzen Rückblick darüber geben, was im Bundestag diese Woche wichtig war!

Die Energiepreisebremse wurde gestern im Bundestag beschlossen: Der Druck der CDU/CSU-Fraktion hat Wirkung gezeigt, denn beide Instrumente werden jetzt zum 1.3.2023 eingeführt und greifen rückwirkend ab 1.1.2023. Auch eine andere unserer Kernforderungen der letzten Wochen wurde erfüllt: Über die Strompreis- und Gaspreisbremsen hinaus, wurde die Einrichtung eines Härtefallfonds beschlossen, mit dem Bürger entlastet werden sollen, die mit Heizöl, Pellets und Flüssiggas heizen! Die konkrete Ausgestaltung der Antragstellung und der Abwicklung der Hilfen, erfolgt nun auf Länderebene.

Mit unserem eigenen Leitantrag zur Situation im Iran haben wir unsere Forderungen an die Bundesregierung unterstrichen: Deutschland muss die Protestbewegung entschlossen unterstützen und im EU-Rahmen entschiedener und schneller handeln. Die EU-Sanktionen gegen Akteure der iranischen Regierung müssen ausgeweitet werden. Die Situation der unterdrückten Frauen im Iran ist inakzeptabel und braucht entschiedenes Vorgehen der Bundesaußenministerin!

Bundespolizei stärken: Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland: Die 54.000 Bundesbeamten setzen sich Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Die aktuellen Ereignisse der letzten Woche zeigen die enorme Wichtigkeit von funktionsfähigen und verlässlichen Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Mit einem Antrag haben wir deshalb gefordert, die Bundespolizei weiter zu stärken, für ausreichend Personal und moderne Ausstattung zu sorgen. Damit unser Land auch in Zukunft sicher bleibt!