Mein Wochenrückblick
Am Brückentag einen kurzen Rückblick auf die vergangene Sitzungswoche:
Das Thema Migration spielt in den Debatten im Bundestag derzeit eine große Rolle, so auch diese Woche. Drei Wochen ist es jetzt her, dass Olaf Scholz einen „Deutschland-Pakt“ mit vagen Aussagen zur Migrationspolitik vorgeschlagen hat. Wir haben den Bundeskanzler beim Wort genommen und ein konkretes Angebot für einen Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik vorgelegt. Die Antwort der Ampelkoalition ist allerdings enttäuschend – sie ist weiter uneins, streitet und ist nicht in der Lage, eine konkrete migrationspolitische Position zu formulieren. Hier muss dringend etwas passieren, wir stehen für zielgerichtete Lösungen in der Migrationspolitik jederzeit bereit!
In Deutschland werden zu wenig Wohnungen gebaut. So einfach der Befund auch ist, so schwer tut sich die Ampel damit, das Problem anzugehen. 400.000 neue Wohnungen im Jahr hatte die Ampel zu Beginn ihrer Legislatur versprochen. Die Bilanz von Bauministerin Klara Geywitz fällt allerdings mehr als dürftig aus: Im Jahr 2023 werden nach Hochrechnungen nur noch 223.000 und im Jahr 2024 sogar im schlimmsten Fall nur noch 177.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt. Diese alarmierende Lage haben wir diese Woche im Bundestag angesprochen. Wir von der Union fordern einen Impuls für mehr und bezahlbaren Wohnungsbau. Dafür ist ein Dreiklang aus steuerlichen Maßnahmen, gezielter Förderung und der Senkung von Bau- und Baunebenkosten nötig. Der Staat muss beim Wohnungsbau vom Kostentreiber zum Impulsgeber werden.
In meiner AG Arbeit & Soziales hatten wir diese Woche Besuch von unserem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann, der selber jahrelang Mitglied dieses Ausschusses war. Carsten Linnemann hat klargestellt, wie wichtig ihm ein offener Dialog zwischen Fraktion und Partei ist. So hatten wir dann auch einen facettenreichen und fruchtbaren Austausch über die Themen die die CDU im Bereich Arbeit & Soziales bewegen sowie über den laufenden Prozess für unser neues Grundsatzprogramm.