Mein Wochenrückblick

Frisch zurück aus der parlamentarischen Sommerpause ging es diese Woche direkt wieder richtig los. Das hielt die Woche im Bundestag bereit:

In der ersten Sitzungswoche geht es traditionell in die erste Runde der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr. Die Finanzplanungen der verschiedenen Themenbereiche (die sog. “Einzelpläne”) werden erstmals im Parlament diskutiert. Unsere Aufgabe als Opposition ist es dabei, genau hinzuschauen, ob die Regierung mit dem Geld von uns Steuerzahlern gewissenhaft umgeht und nachvollziehbare Prioritäten setzt. Was das angeht, hat die Ampel jedenfalls noch großen Nachholbedarf: ich sage nur Elterngeldkürzung, Zweckentfremdung des Bundeswehr-Sondervermögens, radikales Zusammenstreichen der Freiwilligendienste usw. usw.

In der Generaldebatte am Mittwoch kam es zum Schlagabtausch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Bundeskanzler Scholz. Friedrich Merz hat dabei klargemacht, das wir als Union den Kurs der Ampel für höchst bedenklich halten: Endlose interne Streitereien auf Sandkastenniveau, eine fatale wirtschaftliche Entwicklung und ein Haushalt, der schlicht die falschen Prioritäten setzt.

Nichts gelernt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Am heutigen Freitag hat die Ampel ihr Heizungsgesetz ohne Änderungen durchs Parlament geboxt – gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung. Ich kann dieses Vorgehen wirklich nicht nachvollziehen: Anstatt noch einmal in die Diskussion zu gehen und zusammen zu schauen, wie man das Gesetz noch verbessern kann, zieht die Ampel ihren Schuh ohne Rücksicht auf Verluste durch. Leidtragende sind die Menschen im Land, die nun mit einem handwerklich unsauberen Gesetz und einer lückenhaften Förderkulisse klarkommen müssen.