Mareike Lotte Wulf

Pressemitteilung zu den Protesten der Landwirten

Hameln, 05.01.2024

Es ist eine Grenze überschritten worden

Die CDU-Politikerinnen Mareike Lotte Wulf MdB und Barbara Otte-Kinast MdL rufen zur Wahrung demokratischer Umgangsformen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Protest der Landwirte auf.

Bezüglich der Vorfälle im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel können Sie die Bundestagsabgeordnete Mareike Lotte Wulf und die Landtagsabgeordnete Barbara Otte-Kinast wie folgt zitieren:

„Friedlicher Protest der Landwirte gegen die unangekündigten Sparmaßnahmen der Ampel ist nachvollziehbar. Inhaltlich teilen wir als CDU die Kritik an den unausgegorenen Kürzungsplänen.

Jeder Protest muss sich allerdings innerhalb demokratischer und rechtsstaatlicher Regeln bewegen. Bei der gestrigen Aktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel sind diese Grenzen klar übertreten worden. An solche Vorfälle dürfen wir uns nicht gewöhnen, denn sie gefährden unsere Art des Zusammenlebens.

Deswegen rufen wir dazu auf, sich bei den Protesten an unsere Spielregeln zu halten. Es ist richtig und wichtig, friedlich gegen politische Maßnahmen zu demonstrieren, mit denen man nicht einverstanden ist. Auch wir werden uns weiterhin politisch für die Interessen der Landwirte einsetzen. Ebenso wichtig ist es aber, dass der Protest überall und zu jeder Zeit in seiner Form angemessen bleibt und sich persönliche Angriffe gegen Politiker nicht wiederholen.“