Mareike Lotte Wulf

Rückblick auf die Plenarwoche: Frauentag und neues Wahlrecht

Für mich gab es letzte Woche zwei Highlights. Zum einen habe ich zur Debatte zum Internationalen Frauentag gesprochen. Als Landesvorsitzende der Frauen Union Niedersachsen mache ich das natürlich gerne.

Mein Schwerpunkt: Die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Politik der Bundesregierung ist da nämlich einfach nur enttäuschend.

– Frauen in Deutschland verdienen über ihre Lebenszeit durchschnittlich 40% (Ost) bzw. 45% (West) weniger als Männer.
– Sie erhalten im Durchschnitt nur halb so viel Rente.
– Sie haben ein höheres Risiko im Alter in Armut zu leben.

Daher halte ich eine Politik wie Hubertus Heil und Lisa Paus sie verfolgen für falsch. Durch die Erhöhung der Midi-Jobgrenze wurden die Anreize für Teilzeit erhöht. Bereits jetzt arbeitet jede zweite Frau in Teilzeit. Ministerin Paus kürzt zudem beim gute Kita-Paket und bei den Sprachkitas. Ein echtes Bekenntnis zur Vereinbarkeit Familie und Beruf sieht anders aus!!

Zum anderen hat die Ampel einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht eingebracht.
Klar ist, der Bundestag muss verkleinert werden. Hierzu wäre eine Reduzierung der Wahlkreise ein guter Weg gewesen.

Die Ampel legt stattdessen die Anzahl der Mandate auf 630 fest und streicht die sog Grundmandatsklausel. Demnach erhält eine Partei nur noch dann Mandate im Bundestag, wenn sie nach dem Zweitstimmenergebnis bundesweit mehr als 5% der Stimmen erreicht. Damit zielt die Ampel gleich auf zwei Oppositionsparteien, die dann zukünftig im Zweifel nicht mehr im Bundestag wären: Die Linke und die CSU. Für das Parlament könnte dies heißen, dass 46 direkt gewählte (!) Abgeordnete der CSU kein Mandat bekämen und 9 Mio Wählerstimmen unter den Tisch fielen. Das erscheint mir wenig demokratisch und ich habe daher abgelehnt. Gut fand ich den Vorschlag von Friedrich Merz, alles noch einmal mit einer Frist von zwei Wochen zu überdenken. Der wurde leider aber abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt für Klarheit sorgen.