Statement zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz

Am heutigen Donnerstag wurden in der Bundespressekonferenz die Eckpunkte für das von der Ampel-Koalition angekündigte Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Als zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mein Statement dazu:

Geschlecht wird nie willkürlich sein oder gar eine „freie Wahl“ – auch für Trans-Menschen nicht. Der Titel „Selbstbestimmungsgesetz“ ist daher falsch gewählt. Es geht nicht um „heute Mann, morgen Frau, übermorgen divers“, sondern für die kleine Gruppe an Betroffenen um eine ernsthafte und dauerhafte Lebensentscheidung. Dieser geht in der Regel bereits ein langer Entscheidungsweg voraus. Wenn biologisches Geschlecht und geschlechtliche Identität abweichen, braucht es auf diesem Weg einen verlässlichen und rechtlichen Rahmen. Das ist Inhalt des Transsexuellengesetzes. Es galt seinerzeit als Fortschritt, ist aber heute reformbedürftig. Wichtig ist, dass Beratung und Begleitung nicht per se aus dem Prozess gestrichen werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Altersgrenze der Volljährigkeit. Auch muss eine klare Abgrenzung zum medizinischen Weg bestehen bleiben.