Wassermühle von 1551 unter Druck: EEG-Novelle nachbessern!

Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über das „Osterpaket“ und damit die Novellierung des EEG-Gesetzes beraten. Im Vorfeld besuchte Mareike Lotte Wulf, CDU-Bundestagsabgeordnete für Hameln-Pyrmont – Holzminden, Uslar und Bodenfelde, eine der ältesten Wassermühlen des Weserberglands, um zu erfahren, warum Besitzer Frank Rinne sich nun Sorgen um die Zukunft seines Betriebs für Bäckereisaaten macht.

Seit über hundert Jahren ist die Familie von Frank Rinne im Besitz der Mühle am Hollenbach, die 1551 erstmals urkundlich erwähnt wurde. Sie schafft heute neun Arbeitsplätze und versorgt regional und deutschlandweit zahlreiche Bäckereien mit Mehl. „Wenn das EEG 2023 so in Kraft tritt, wie es geplant ist, wird es für uns schwer“, sagte Rinne der Abgeordneten. So sieht die EEG-Novelle einen Stopp für neue Wasserkraftanlagen vor, da sie die Fischwanderung in den Fließgewässern behindern. Wenn Rinne seine Anlage modernisiert, gilt sie künftig als „neu“ und neue Wasserkraft-Anlagen will das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aus ökologischen Gründen und zum Schutz der Fische nicht mehr erlauben.

Rinne ist sich der Problematik bewusst: „Für die Fischwanderung an unserer Wasserkraft ist ein Wasserbauingenieurbüro in Absprache mit den Behörden in der Planung.“ Er hält Wasserkraft für eine sehr saubere Energie: „Wasserkraft verschmutzt und verbraucht kein Wasser. Zusätzlich wird Müll aus dem Gewässer gesammelt und ordentlich entsorgt. Für unseren kleinen Betrieb ist die Wasserkraft unverzichtbar.“ Ausgerechnet durch Neubau einer Fischtreppe, die im Gesetzentwurf als „Modernisierung“ eingestuft wird, soll er nun seine Betriebsgenehmigung riskieren.

Er ist nicht allein mit diesen Sorgen. Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von unter 500 KW sollen künftig aus der Förderung fallen. Eine weitere Hürde findet sich auch im Bereich Photovoltaik im „Osterpaket“ von Bundesminister Habeck. So sollen künftig Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die nur den nicht genutzten Überschuss ins Stromnetz einspeisen, bei der Vergütung ihrer grünen kWh deutlich schlechter gestellt werden als „Volleinspeiser“. Betreiber von derartigen PV-Kleinanlagen wenden sich ebenfalls vermehrt mit Hilferufen an ihre Bundestagsabgeordneten.

„Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Mareike Lotte Wulf und tut dies auch in einem Brief an Minister Habeck. Sie weiß sich einig mit der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag. „Der Plan des Klimaministers, die Erneuerbaren so rasch wie möglich auszubauen, ist sehr gut und wir unterstützen das. In einigen Punkten jedoch ist der Entwurf kontraproduktiv. Unser Ziel ist, dass bestehende Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien abgebaut und keine neuen Hürden eingezogen werden. Das Potenzial der Wasserkraft, die in Niedersachsen seit gut 1000 Jahren genutzt wird, muss erhalten und ausgebaut werden.“