Wochenrückblick

Der November hat drei Sitzungswochen zu bieten und heute geht die nächste wieder los. Dies waren die bestimmenden Themen der vergangenen Sitzungswoche:

“Nie wieder ist jetzt!“ Das Gedenken zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht hat in diesem Jahr seit dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas gegen Israel eine besonders eindringliche, da aktuelle Dimension! In der vereinbarten Sonderdebatte zum Gedenktag haben wir als CDU konkret 49 Maßnahmen aus unserem Leitantrag vorgestellt. Unser Ziel dabei: uneingeschränkte Unterstützung Israels und den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. November, gemeinsam mit dem Bundeskanzler, haben insbesondere auch die CDU-Ministerpräsidenten gut verhandelt: endlich ist eine finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung erreicht worden. In der von uns als CDU eingebrachten aktuellen Stunde haben wir aber deutlich gemacht, dass mit Geld allein die Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen. In 26 Forderungen stellen wir klar, wie eine tatsächliche Wende in der Asyl-und Flüchtlingspolitik erreicht werden kann.

Außerdem stand diese Woche ein wichtiger Antrag von uns aus meinem Ausschuss Arbeit & Soziales auf dem Programm des Plenums: Wir fordern, dass der “Verschiebebahnhof” von Leistungen der Jobcenter hin zur Agentur für Arbeit verhindert wird. Diese Verschiebung ist ein reiner “Taschenspielertrick” von Hubertus Heil, um die Sparvorgaben für seinen Haushalt einzuhalten. Mit sachlichen Überlegungen hat dies nichts zu tun! Diese Verschiebung von Zuständigkeiten belastet die Beitragszahler und verhindert, dass Arbeitslose schnell wieder in Arbeit kommen. Wir fordern stattdessen die Vermittlung, die die Jobcenter kompetent leisten könnten, finanziell zu stärken, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten!