Hameln, 31.1.2025 –
Wir glauben, dass es im politischen Spektrum ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler braucht, dass eine strenge Migrations- und Asylpolitik mit einer offenen Gesellschaft verbindet. Wir müssen die Migration auf ein Maß begrenzen, dass Integration möglich bleibt.
Die grausamen Anschläge von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben gezeigt, dass von einer dauerhaften Überforderung des Staates, eine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Alle Täter waren behördlich Bekannt und hätten zum Teil nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Deshalb ist ein konsequentes Umsteuern der Migrations- und Asylpolitik im Bund nötig.
Der Kanzler hat nach allen drei Ereignissen keine Vorschläge vorgelegt, die hinreichend sind, sondern Maßnahmen wie das Messerverbot erlassen. Friedrich Merz hat einen 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration vorgeschlagen, der auch die in Gewahrsamnahme von straffälligen ohne Bleiberecht vorsieht. Einen Beleg für die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens hat Friedrich Merz dadurch erbracht, dass er seinen 5-Punkte-Plan dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorgelegt hat. Denn eine Gefahr für die Demokratie droht auch, wenn eine politische und gesellschaftliche Minderheit die Radikalen als Werkzeug nutzt, um politische Probleme nicht anzugehen.
Auch am Freitag haben wir bis zur letzten Minute versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Wir haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht, um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu vollziehen. In diversen Gesprächen mit uns haben die Spitzen von SPD und Grünen am Freitag verdeutlicht, dass sie auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes nicht verhandeln wollen. Damit ist klar: SPD und Grünen geht es ausschließlich um Taktik und Wahlkampf und nicht um gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik. Wir sind enttäuscht, dass Sozialdemokraten und Grüne keine Verantwortung für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland übernommen haben.
Deutschland wird derzeit von einer Minderheitsregierung geführt. Erst durch Olaf Scholz wurde diese unmögliche Situation geschaffen. Minderheitsregierungen im Bund darf es zukünftig nicht mehr geben. Es braucht klare und starke Mehrheitsverhältnisse. Für uns ist es ausgeschlossen diese mit einer Partei zu suchen, deren Menschenbild auf Minderheitenverachtung, Plänen zur Ausweisung gut integrierter Zuwanderer beruht und die aus EU und NATO austreten will.
