Zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen vom 18.03.2025 können Sie Frau Wulf wie folgt zitieren:
Berlin, 19. März 2025 – Der Deutsche Bundestag hat diese Woche mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die zentrale Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt. Eine Entscheidung, die auch für mich persönlich nicht leicht war – aber notwendig.
Denn die weltpolitische Lage ist fragil. Ein Scheitern des Vorhabens hätte für unser Land schwerwiegende Unsicherheiten, vielleicht sogar eine Staatskrise zur Folge. Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Verantwortung übernommen, um weiteren Krisen vorzubeugen.
Die Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur dürfen jedoch keine Einbahnstraße sein. Klar ist: Mehr Geld allein löst keine Probleme. Wir brauchen entschlossene Reformen, um die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands wiederzubeleben – dazu gehören Bürokratieabbau, eine Modernisierung des Bürgergelds sowie verlässliche Anreize um Arbeitsplätze und Unternehmertum in Deutschland zu sichern. Nur ein handlungsfähiger Staat verdient und erhält das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Daher habe ich der Grundgesetzänderung zugestimmt.
