Hameln-Pyrmont/ Holzminden/ Northeim 07.11.2024
“Die Ampel-Koalition hat endlich erkannt, was den Bürgern in unserem Land schon lange klar war: SPD, Grüne und FDP haben keine Kraft mehr, die großen – und zum überwiegenden Teil selbst verschuldeten – Herausforderungen unseres Landes geschlossen anzugehen.
Der Rauswurf der FDP war offensichtlich vorbereitet. Das Verhalten von Olaf Scholz gegenüber der FDP ist nicht nur respektlos, sondern dem Amt des Bundeskanzlers unwürdig.
Die gegenwärtige Situation erfordert jetzt einen klaren politischen Neuanfang, und es gibt keinen Grund, diesen Prozess bis März 2025 hinauszuzögern. Ein politisches Regierungsvakuum kann sich unser Land in der derzeitigen wirtschaftlichen, aber auch geopolitischen Lage nicht leisten!
Wir fordern den Bundeskanzler auf, unverzüglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, wer das Land in den kommenden Jahren führen soll. Ein Aufschieben dieser Entscheidung wäre unverantwortlich und widerspricht dem Wohl unseres Landes.
Wir in der Union sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – jedoch nicht als Ersatzspieler für das Scheitern der Ampel.
Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ein klares politisches Angebot unterbreiten, das das Land zurück auf den Weg zu wirtschaftlicher Stärke, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Sicherheit führt. Deutschland ist ein starkes Land, und wir möchten, dass alle Bürgerinnen und Bürger stolz auf ihr Land blicken können.”
